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Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages unter der Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans

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Mit Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 307/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) verstößt. Der Käufer kann sich allerdings von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn für ihn ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

In dem hier erörterten Urteil des BGH hat die Beklagte von der klagenden Gemeinde („Klägerin“) ein Grundstück käuflich erworben.

Die Beklagte verpflichtete sich in dem notariellen Kaufvertrag gegenüber der Klägerin, auf dem Kaufgrundstück innerhalb von drei Jahren ein oder mehrere Gebäude zu errichten, die einer bestimmten Nutzung zugeführt werden sollten. Die Klägerin verpflichtete sich, den vorhandenen Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass das Kaufgrundstück von der Beklagten vereinbarungsgemäß nutzbar sein würde. Der Kaufpreis sollte unter anderem erst dann fällig sein, wenn die von der Klägerin nach dem Kaufvertrag herzustellenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen würden.

Nachdem nach Abschluss des Kaufvertrags über zwei Jahre verstrichen waren, ohne dass die Klägerin eine Änderung des Bebauungsplans vorgenommen hatte, setzte die Beklagte der Klägerin schließlich eine Frist zur Änderung des Bebauungsplans. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag. Erst hiernach wurde der Bebauungsplan schließlich doch noch vertragsgemäß geändert.

Die Klägerin sah damit alle Voraussetzungen für den Eintritt der Kaufpreisfälligkeit als gegeben an und erhob, da sie den Rücktritt der Beklagten nicht als wirksam erachtete, Zahlungsklage, die jedoch in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg blieb.

Der BGH hat sich der Ansicht der vorin-stanzlichen Gerichte im Ergebnis nicht angeschlossen.

Bestätigt hat der BGH allerdings die Ausführungen der vorinstanzlichen Gerichte, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB grundsätzlich unwirksam seien, was auch für vertragliche Verpflichtungen zur Abänderung eines Bebauungsplans gelte (sog. Koppelungsverbot). Denn dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die aus der Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden fließende Planungskompetenz dar.

Eine solche (unzulässige) vertragliche Verpflichtung der Klägerin hat der BGH im vorliegenden Fall allerdings – in Abweichung von den vorinstanzlichen Gerichten – verneint und dabei klargestellt, im Rahmen einer Vertragsauslegung sei davon auszugehen, dass Parteien im Zweifel dasjenige wollten, was gesetzeskonform sei und nach den Maßstäben der Rechtsordnung zu einer vernünftigen und sachgerechten Regelung führe. Seien hiernach im Zusammenhang mit dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks, das erst durch die Planung bebaubar werden solle, privatrechtliche Vereinbarungen nur in einem bestimmten Gestaltungsrahmen zulässig, sei anzunehmen, dass die Parteien eine Vereinbarung treffen wollten, die sich im Rahmen des danach Zulässigen bewege. So sei es auch in dem vorliegenden Fall, in welchem durch die „Verpflichtung“ der Klägerin, den Bebauungsplan zu ändern, kein von der Beklagten einklagbarer Anspruch begründet werden sollte. Vielmehr wollten die Parteien nur eine Regelung hinsichtlich der Fälligkeit des Kaufpreises treffen, was sich gerade auch daraus ergebe, dass die Verpflichtung der Klägerin zur Änderung des Bebauungsplans mit der Fälligkeitsregelung verknüpft worden sei.

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/ Die Musik der Renaissance

Caravaggio: Der Lautenspieler, ca. 1595. The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH. Quelle: Wikimedia Commons

Musikalisch glich die Renaissance viele nationale Eigenheiten der einzelnen Musiken Europas aus. Ende des 16. Jahrhunderts bestanden zwischen dem volkstümlichen England, dem polyphonen Frankreich und dem gesanglichen Italien mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Selbstverständlich blieben aber nationale-gattungsspezifische Besonderheiten erhalten.

In der Kunstmusik überwog weiterhin die geistliche Musik, wenngleich die weltliche Musik eine immer stärkere Rolle spielte und auch Einfluss auf die geistlichen Kompositionen nahm. Ihre zentralen Gattungen waren: die Messe, das Madrigal, die Motette und die franz. Chanson.

Der Kompositionsstil orientierte sich am Gesang. Die Sänger waren stets professionelle Musiker, meistens seit der Kindheit vielseitig ausgebildete Kleriker, die nebenbei oftmals noch als Kapellmeister, Instrumentalisten und Komponisten tätig waren. Die Chöre waren meist solistisch (max. jedoch mit drei Sängern pro Stimme) besetzt. Die Instrumente, sofern vorhanden, unterstützten die Stimmen colla parte (angepasst an die Hauptstimme).

Als revolutionär gilt die Entdeckung der Bassregion als neuer Klangraum, das aufkommende kadenzielle Komponieren, sowie das neue Harmoniegefühl, das v.a. durch die Intervalle der Terz und der Sexte erzeugt wird.

Musiktheoretisch entwickelte Gioseffo Zarlino (1517-1590) eine Musiktheorie, die das „Senario“ (die ersten sechs Töne der Natur- bzw. Obertonreihe) als kompositorische Grundlage definiert. Durch dieses Konzept wurde der Dreiklang in der Musiktheorie etabliert und setzte sich zugleich von der mittelalterlichen Lehre der pythagoreischen Tetraktys ab.

Die Musik der Renaissance bemühte sich um Wohlklang, den sie durch die Diatonik, klare Betonung der starken Zählzeiten eines Taktes und der reinen Stimmung zu realisieren suchte.

Epochenabschnitte

Es gab und gibt verschiedene Versuche, die knapp 200 Jahre dauernde Epoche der Renaissancemusik zu unterteilen. Eine mögliche Variante ist die Aufgliederung nach den Hauptakteuren, den Komponisten. Im Folgenden werden einzelne entscheidende Protagonisten und einige der diese Phasen bestimmenden Merkmale benannt.

1420-1460: John Dunstable, GuillaumeDufay undGilles Binchois Die erste Phase war eine Übergangszeit, da hier die renaissancetypischen Umbrüche stattfanden, initiiert durch den englischen Komponisten John Dunstable (1380-1453): Einführung von Terzen, Sexten und vorbereiteten Dissonanzen (Pankonsonanzen) und die Entstehung der Tenormesse (auch: Cantus-Firmus-Messe; der „feststehende Gesang“ der Messe steht in der Stimmlage Tenor).

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